Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungs­be­reich, Allge­meines

(1) Anfragen, Bestel­lungen und Liefe­rungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufs­be­din­gungen sowie unseres Codes of Conduct (einzu­sehen unter www​.khboddin​.com). Diese Bedin­gungen gelten ausschließlich. Entge­gen­ste­hende oder abwei­chende Bedin­gungen des Liefe­ranten werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung in Kenntnis entge­gen­ste­hender oder abwei­chender Bedin­gungen des Liefe­ranten vorbe­haltlos angenommen wird.

(2) Die Einkaufs­be­din­gungen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Liefe­ranten. Sie sind auf unserer Homepage im Internet hinterlegt. Insoweit kann der Einwand des Nicht­zu­ganges oder der Nicht­kenntnis seitens des Käufers nicht erhoben werden.

(3) Sofern in den nachfol­genden Bestim­mungen keine beson­deren Regelungen getroffen werden, bestimmt sich die Auslegung der verschie­denen Vertrags­klauseln nach den INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Abwei­chungen von den vorlie­genden Einkaufs­be­din­gungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrück­lichen schrift­lichen Bestä­tigung durch uns.

(5) Sollten sich einzelne Bestim­mungen oder Teile von Bestim­mungen dieser Einkaufs­be­din­gungen als unwirksam erweisen, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen oder Teilbe­stim­mungen unberührt.

(6) Diese Einkaufs­be­din­gungen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Verkäufer. Sie sind auf der KHB-Homepage im Internet (www​.khboddin​.com) hinterlegt, insoweit kann der Einwand des Nicht­zu­gangs seitens des Verkäufers nicht erhoben werden. Mit der Veröf­fent­li­chung dieser Einkaufs­be­din­gungen werden alle früheren Verein­ba­rungen hinfällig.

2. Auftrags­an­nahme, Muster

(1) Der Auftrag­nehmer muss die Bestellung unver­züglich, spätestens am nächsten Werktag nach Zugang durch schrift­liche Bestä­tigung annehmen. Danach sind wir nicht mehr an unsere Bestellung gebunden.

(2) Hierbei obliegt dem Liefe­ranten die Klärung nicht zweifels­freier Bezeich­nungen des Produktes in unserer Bestellung hinsichtlich Art, Güte und Typ, insoweit trägt er das Risiko der Falsch­lie­ferung.

(3) Wurden dem Liefe­ranten von uns Muster übergeben und erfolgt die Bestellung aufgrund dieses Musters, so gelten die Eigen­schaften des Musters als zugesi­cherte Eigen­schaften der Ware. Entspre­chendes gilt für Muster, die vom Liefe­ranten stammen und von uns als für die Bestellung maßgeblich anerkannt worden sind.

3. Gefahr­übergang und Trans­port­kosten

(1) Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Lieferant die Kosten der Verpa­ckung und des Trans­ports sowie die Gefahr bis zu Übergabe der Lieferung am Bestim­mungsort.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, das von ihm verwendete Verpa­ckungs­ma­terial auf unser Verlangen kostenfrei zurück­zu­nehmen.

4. Lieferung, Lieferzeit, Verpa­ckung

(1) Der Lieferant ist zu Teillie­fe­rungen nur mit unserer ausdrück­lichen Zustimmung berechtigt.

(2) Der Lieferant hat die Lieferung in den Trans­port­pa­pieren nach den in der Bestellung angege­benen Vorgaben zu kennzeichnen. Darüber hinaus ist stets unsere Bestell­nummer in den Trans­port­pa­pieren anzugeben.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unver­züglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände erkennbar werden, die zur Nicht­ein­haltung der Lieferzeit führen können.

(4) Im Fall des Liefer­verzugs stehen uns die gesetz­lichen Ansprüche zu. Insbe­sondere sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren frucht­losem Ablauf Schaden­ersatz wegen Nicht­er­füllung zu verlangen.

(5) Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass sich an oder in der Ware weder außerhalb noch innerhalb der Verpa­ckung Hinweise auf den Hersteller und/oder Liefe­ranten und/oder seine und dessen Vorlie­fe­ranten befinden.

5. Mängel­un­ter­su­chung und Gewähr­leistung

(1) Wir sind verpflichtet, die Lieferung innerhalb angemes­sener Frist auf Quali­täts­ab­wei­chungen im Rahmen des Möglichen und Üblichen zu prüfen und zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb angemes­sener Frist nach Bekannt­werden zu rügen.

(2) Entspricht die gelie­ferte Ware nicht den verein­barten Spezi­fi­ka­tionen bzw. Qualitäts- und Verpa­ckungs­be­din­gungen, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern und Nachlie­ferung einwand­freier Ersatzware zu verlangen oder zu wandeln oder aber die Ware anzunehmen und die Behebung der Mängel zu verlangen und/oder den Kaufpreis zu mindern. Der Besteller ist außerdem berechtigt, die Mängel der gelie­ferten Ware auf Kosten und Risiko des Liefe­ranten besei­tigen zu lassen, falls der Lieferant die Mängel trotz Auffor­derung nicht innerhalb angemes­sener Frist beseitigt. Können die Mängel an der Ware nicht behoben werden, ist der Besteller berechtigt, die Ware auf Kosten des Liefe­ranten vernichten zu lassen, wobei das Recht des Bestellers auf Nachlie­ferung einwand­freier Ware oder auf Wandlung in jedem Fall vorbe­halten bleibt. Weiter kann der Besteller Ersatz des entstan­denen und entste­henden Schadens verlangen.

(3) Die Gewähr­leis­tungs­frist des Liefe­ranten uns gegenüber beträgt 24 Monate; sie beginnt mit Gefahr­übergang.

(4) Wir sind berechtigt, mangel­hafte Ware von dem Bestim­mungsort, aber auch von einem sonstigen Ort, an dem sich die Ware zur Zeit der Entde­ckung des Mangels befindet, an den Liefe­ranten auf dessen Kosten zurück­zu­senden. Dies gilt nicht, wenn die Ware als genehmigt anzusehen ist.
(5) Die Versäumung des Rügefristen führt bei Minder­mengen lediglich zum Verlust unseres Anspruchs auf Nachlie­ferung oder Wandlung. Nachge­wiesene Minder­mengen brauchen wir in keinem Fall zu bezahlen.

6. Produkt­haftung

(1) Soweit der Lieferant für einen Produkt­schaden verant­wortlich ist, ist er verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizu­stellen.

(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, Aufwen­dungen gemäß § 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusam­menhang mit einer von uns durch­ge­führten Rückruf­maß­nahme ergeben. Über Inhalt und Umfang der durch­zu­füh­renden Rückruf­maß­nahmen werden wir den Liefe­ranten im Rahmen der gegebenen Möglich­keiten unter­richten und ihm Gelegenheit zur Stellung­nahme geben.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkt­haft­pflicht­ver­si­cherung mit einer Deckungs­summe von € 3 Mio. je Schadenfall zu unter­halten. Weiter­ge­hende Schaden­er­satz­an­sprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Schutz­rechte, Gefahrgut

(1) Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesbe­züg­lichen Ansprüchen Dritter freizu­stellen. Wir sind ohne Zustimmung des Liefe­ranten nicht berechtigt, mit den Dritten Verein­ba­rungen über die Haftung zu schließen.

(3) Der Lieferant hat vor Vertrags­schluss ausdrücklich darauf hinzu­weisen, falls die angebotene und zu liefernde Ware Gefahrgut darstellt, und er muss die entspre­chenden Kennziffern angeben. Er hat weiter dafür einzu­stehen, dass alle mit dem zu liefernden Gut zusam­men­hän­genden gesetz­lichen Vorschriften und Verord­nungen einschließlich Verpa­ckungs­vor­schriften einge­halten sowie die Vorschriften der Gefah­ren­gut­ge­setze und –verord­nungen, insbe­sondere auch die Spedi­teure, beachtet werden.

8. Eigen­tums­vor­behalt

(1) Soweit wir dem Liefe­ranten Stoffe und Vorpro­dukte zur Verfügung stellen. Behalten wir uns hieran das Eigentum vor.

(2) Verar­beitung oder Umbildung dieser Stoffe und Vorpro­dukte durch den Liefe­ranten werden für uns vorge­nommen. Wird solche Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verar­beitet, erwerben wir das Mitei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verar­bei­teten Sachen zur Zeit der Verar­beitung.

(3) Werden die von uns zur Verfügung gestellten Stoffe und Vorpro­dukte mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Mitei­gentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermi­schung oder Vermengung. Ist die Sache des Liefe­ranten als Haupt­sache anzusehen, wird bereits hiermit vereinbart, dass der Lieferant uns antei­liges Mitei­gentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Allein­ei­gentum oder das Mitei­gentum für uns.

(4) Von uns bezahlte, dem Liefe­ranten jedoch wegen einer Vertrags­ver­letzung oder eines Mangels zurück­ge­gebene Ware, bleibt bis zur vollstän­digen Erfüllung unserer mit der Rückab­wicklung des Kaufver­trages verbun­denen Zahlungs­an­sprüche unser Eigentum. Der Lieferant ist nicht berechtigt, die bezahlte Ware zu verpfänden oder siche­rungs­zu­über­eignen.

9. Rechnungs­stellung, Zahlung, Abtre­tungs­verbot

(1) Die Rechnung ist bis spätestens zum fünften Arbeitstag des auf die Lieferung folgenden Monats zu stellen. Rechnungen können wir nur bearbeiten und bezahlen, wenn die aus der Bestellung ersicht­liche Bestell­nummer auf der Rechnung angegeben ist. Für Verzö­ge­rungen, die sich aus der Nicht­ein­haltung der vorge­nannten Verpflich­tungen ergeben, sind wir nicht verant­wortlich.

(2) Wir zahlen ohne entge­gen­ste­hende Verein­ba­rungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs­erhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen mit 1,5 % Skonto oder rein Netto binnen 60 Tagen.

(3) Aufrech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rechte stehen uns in gesetz­lichem Umfang zu.

(4) Die Abtretung gegen uns aus und in Verbindung mit dem Kaufvertrag ist nur mit unserer schrift­lichen Zustimmung erlaubt. Unsere Zustimmung gilt als erteilt, wenn es sich um die Abtretung an die Hausbank des Liefe­ranten handelt.

10. Geheim­haltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle enthal­tenen Abbil­dungen, Zeich­nungen, Berech­nungen uns sonstigen Unter­lagen und Infor­ma­tionen geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrück­lichen Zustimmung offen­gelegt werden. Die Geheim­hal­tungs­ver­pflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrags­ver­hält­nisses fort. Sie erlischt, wenn uns, soweit das in den überlas­senen Abbil­dungen, Zeich­nungen, Berech­nungen und sonstigen Unter­lagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

11. Gerichts­stand und anzuwen­dendes Recht

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließ­licher Gerichts­stand für alle sich aus dem Vertrags­ver­hältnis unmit­telbar oder mittelbar ergebenden Strei­tig­keiten einschließlich Scheck- und Wechsel­klagen.

(2) Für diese Einkaufs­be­din­gungen und für die Rechts­be­zie­hungen zwischen uns und dem Liefe­ranten gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss des Kolli­si­ons­rechts und des UN-Überein­kommens über den inter­na­tio­nalen Warenkauf oder ähnlichen inter­na­tio­nalen Abkommen.

Stand: 23. April 2020

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Angebote, Liefe­rungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungs­leis­tungen, Auskünften (und ähnlichem) von KHBoddin GmbH (nachfolgend KHB genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts­be­din­gungen.

Abwei­chende Bedin­gungen des Kunden, die KHB nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für KHB unver­bindlich, auch wenn KHB nicht ausdrücklich wider­spricht. Diese Geschäfts­be­din­gungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts­be­zie­hungen, selbst wenn KHB sich bei späteren Verträgen (d.h. insbe­sondere bei telefo­ni­scher Bestellung) nicht ausdrücklich auf sie beruft.

Die Annahme der bestellten Ware gilt auf jeden Fall als Anerkennung dieser Bedin­gungen. Sämtliche Verein­ba­rungen sind schriftlich nieder­zu­legen. Dies gilt auch für Neben­ab­reden und Zusiche­rungen sowie für nachträg­liche Vertrags­abän­de­rungen. Eine Abänderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

1. Angebote, Produkt­be­schreibung und Liefer­umfang

(1) Angebote sind stets freibleibend, Vertrags­ab­schluss und sonstige Verein­ba­rungen werden erst durch schrift­liche Bestä­tigung von KHB verbindlich.

(2) Vertrags­ge­gen­stand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigen­schaften und Merkmalen sowie dem Verwen­dungs­zweck gemäß dem Kaufvertrag bzw. gegebe­nen­falls, der der Auftrags­be­stä­tigung als Anlage beigefügten, Produkt­be­schreibung. Öffent­liche Äußerungen, Anprei­sungen oder Werbung stellen daneben keine vertrags­gemäße Beschaf­fen­heits­angabe der Ware dar.

(3) Andere oder weiter­ge­hende Eigen­schaften und/ oder Merkmale oder ein darüber hinaus­ge­hender Verwen­dungs­zweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von KHB ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

(4) Für den Umfang der Lieferung ist die schrift­liche Auftrags­be­stä­tigung von KHB maßgebend, im Falle eines Angebots von KHB mit zeitlicher Bindung und frist­ge­mäßer Annahme das Angebot, sofern keine recht­zeitige Auftrags­be­stä­tigung vorliegt. Branchen­üb­liche Mehr- oder Minder­lie­fe­rungen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.

(5) An Kosten­vor­anschlägen, Angeboten, Zeich­nungen und anderen Unter­lagen behält sich KHB Eigentums- und Urheber­rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Preise

(1) Die angege­benen Preise gelten ausschließlich Mehrwert­steuer und nur für Aufträge, die in einer einzigen Auslie­fe­rungs­fahrt erfüllt werden. Die Preise gelten pro Mengen­einheit gemäß schrift­licher Auftrags­be­stä­tigung, mangels beson­derer Verein­ba­rungen ab Werk/Lager einschließlich Verladung und Verpa­ckung. Die Mengen­an­gaben erfolgen ohne Verpa­ckung.
(2) Wird nach Vertrags­schluss eine Rechtsnorm verkündet, nach welcher sich die Einfuhr­ab­gaben mit Wirkung für die verein­barte Lieferzeit oder einen Teil dieser Zeit ändern und ändern sich infol­ge­dessen die nachweis­lichen Aufwen­dungen von KHB, so ändern sich die Preise entspre­chend. KHB teilt dem Käufer die neuen Preise unver­züglich mit.
Zu den Einfuhr­ab­gaben im Sinne dieser Bestimmung gehören der Zoll, die Abschöpfung und die Verbrauch­steuern. Sollten der nach diesem Vertrag maßgeb­liche Preis, Fracht­ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rungen oder Zahlungs­be­din­gungen oder die Möglichkeit, solche Erhöhungen oder Änderungen der Fracht­ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rungen oder Zahlungs­be­dingung vorzu­nehmen, durch Gesetz oder behörd­liche Anordnung geändert oder für den Verkäufer unzulässig erklärt werden, kann KHB bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag entschä­di­gungslos zurück­treten.

3. Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der schrift­lichen Auftrags­be­stä­tigung jedoch nicht vor Beibringung aller vom Kunden für die ordnungs­gemäße Abwicklung des Vertrages zu schaf­fenden Voraus­set­zungen (Unter­lagen, Geneh­mi­gungen sowie einer verein­barten Anzahlung).

(2) Die Liefer­frist ist einge­halten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer­ge­gen­stand das Werk/Lager verlassen hat oder die Versand­be­reit­schaft mitge­teilt ist. Eine vorzeitige Lieferung nach Ankün­digung vor Liefer­termin ist zulässig. Die Einhaltung der Liefer­frist setzt die Erfüllung der Vertrags­pflichten des Käufers voraus. Richtige und recht­zeitige Selbst­be­lie­ferung bleibt vorbe­halten.

(3) Die verein­barten Liefer­termine sind für den Kunden bindend. Ist im Vertrag ein Abruf der Ware durch den Kunden für bestimmte, festge­legte Monate oder Wochen vereinbart, so ist auch diese Liefer­zeit­be­stimmung für den Kunden bindend.

(4) Die Liefer­frist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits­kämpfen, insbe­sondere Maßnahmen bei recht­mä­ßigem Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvor­her­ge­se­hener Hinder­nisse, die außerhalb des Einfluss­be­reiches von KHB liegen, z. B. Betriebs­stö­rungen, höhere Gewalt, Krieg, behörd­liche Eingriffe, soweit solche Hinder­nisse nachweislich auf die Fertig­stellung oder Ablie­ferung des Liefer­ge­gen­standes von erheb­licher Beein­flussung und trotz zumut­barer Sorgfalt von KHB nicht abwendbar sind.
Die vorbe­zeich­neten Umstände sind auch dann von KHB nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorlie­genden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derar­tiger Hinder­nisse wird KHB dem Kunden in wichtigen Fällen baldmög­lichst mitteilen.

(5) Im Falle des Leistungs­ver­zuges ist der Kunde nach ergeb­nis­losem Ablauf einer von ihm zu setzenden, angemes­senen Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag, der die verspätete Einzel­lie­ferung betrifft, zurück­zu­treten. Für die entstan­denen Schäden haftet KHB nur, sofern die Schäden für die Geschäfts­leitung vorher­sehbar waren. In jedem Falle ist der Schaden­er­satz­an­spruch auf die Summe des vom Kunden nachzu­wei­senden Schadens begrenzt wobei die Haftungs­höchst­grenze bei EURO 500.000,00 liegt.

(6) KHB ist berechtigt, Teillie­fe­rungen zu leisten. Bei Abschlüssen mit fortlau­fender Auslie­ferung sind KHB Abruf und Einteilung zu ungefähr gleichen Monats­mengen aufzu­geben, und zwar spätestens sechs Wochen vor Beginn des jewei­ligen Liefer­monats. Wird nicht recht­zeitig abgerufen oder einge­teilt, so ist der Verkäufer nach angemes­sener Nachfrist­setzung nach seiner Wahl berechtigt, selbst einzu­teilen und die Ware zu liefern oder nach Setzen einer angemes­senen Nachfrist die Erfüllung des rückstän­digen Teils des Abschlusses endgültig zu verweigern und Schaden­ersatz zu verlangen. Gerät KHB mit einer Teilleistung in Verzug, kann der Kunde Ansprüche nur bezüglich dieser Teilleistung geltend machen, es sei denn, die erfolgte Teilleistung ist für ihn ohne Interesse.

(7) Bei Annah­me­verzug gelten ansonsten die gesetz­lichen Regelungen

4. Zahlung/ Zahlungsverzug/ Aufrechnung/ Zurückbehaltung/ Abtretung

(1) Rechnungen sind, soweit KHB nichts anderes schriftlich bestätigt hat, ohne jeden Abzug binnen 30 Tagen nach Rechnungs­erhalt zu bezahlen. Bei Zahlungs­verzug hat der Käufer Verzugs­zinsen in Höhe von 8% über dem Basis­zinssatz zu zahlen, es sei denn, dass ein niedri­gerer Schaden durch den Käufer oder ein höherer Schaden durch KHB nachge­wiesen werden.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Zahlungs­an­sprüche von KHB mit bestrit­tenen oder nicht rechts­kräftig festge­stellten Gegen­an­sprüchen aufzu­rechnen oder Zurück­be­hal­tungs­rechte geltend zu machen. Skonti und sonstige Abzüge, sofern nicht schriftlich vereinbart, sind nicht statthaft.

(3) Wird KHB nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Kunde in eine ungünstige Vermö­genslage gerät, kann KHB für die Gegen­leistung Sicherheit verlangen. Als ungünstige Vermö­genslage sind insbe­sondere außer­ge­richt­liche Vergleichs­an­gebote und/ oder Anträge auf Eröffnung eines gericht­lichen Vergleichs und/ oder Insol­venz­ver­fahrens und/ oder die Eintragung in ein Schuld­ner­ver­zeichnis und/ oder eine „Blacklist“ und/ oder für KHB ersicht­liche ungünstige Bonitäts­be­wer­tungen zu verstehen.

(4) Dem Kunden ist bekannt, dass KHB bezüglich der Verkaufs­ver­träge und Liefe­rungen eine Kredit­ver­si­cherung durch einen Kredit­ver­si­cherer anstrebt. Sollte sich KHB‘s Kredit­ver­si­cherer von der Absicherung eines Kredit­vo­lumens für den jewei­ligen Kunden in Gänze oder zu Teilen bis zur Auslie­ferung zurück­ziehen, ist KHB berechtigt, die Lieferung in vollem Umfang oder aber, in der Wahl von KHB, in Teilen der Lieferung, bis zum vollstän­digen Rechnungs­aus­gleich, zurück­zu­halten.

(5) Sind Teilzah­lungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit begebener Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, in eine ungünstige Vermö­genslage gerät oder seine Zahlungen einstellt.

(6) Forde­rungen aus diesem Vertrag dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden.

5. Versand und Gefahr­übergang

(1) Die Gefahr geht unabhängig von der Kostenlast auf den Kunden über, sobald die Waren das Werk oder Lager KHB´s verlassen haben bzw. im Werk oder Lager dem Käufer, Spediteur, Fracht­führer oder einer sonstigen Person oder Anstalt zur Beför­derung übergeben worden sind.
Ist die Abholung der Ware durch den Kunden oder seinen Beauf­tragten vereinbart, so erfolgt der Gefahr­übergang spätestens mit Ablauf des zweiten Tages, welcher dem Abgang der Mitteilung folgt, dass die Ware zur Abholung zur Verfügung steht. Wirkt KHB in irgend­einer Form bei der Befrachtung mit, handelt sie ausschließlich als Vertreter des Kunden.

(2) Der Kunde hat KHB unver­züglich nach Abschluss des Vertrages die gewünschte Versandart mitzu­teilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht spätestens 7 Tage nach Abschluss des Vertrages, ist KHB in der Auswahl von Versandweg und Beför­de­rungs­mitteln frei.
KHB trifft keinerlei Haftung für Schwie­rig­keiten (Schäden, Verzö­gerung), die sich beim Transport ergeben. Umlade- und/ oder Weiter­ver­sand­kosten, die sich aus fehlenden oder unrich­tigen Angaben des Bestim­mungs­ortes ergeben, gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn die Kosten des Versandes verein­ba­rungs­gemäß ausnahms­weise von KHB zu tragen sind. Die Verpa­ckung der Ware wählt KHB nach eigenem Ermessen.

(3) Eine Versi­cherung wird ohne entspre­chenden schrift­lichen Auftrag des Kunden von KHB nicht gedeckt.

(4) Im Übrigen gelten ergänzend die „ INCOTERMS“ in ihrer jeweils neuesten Fassung.

6. Eigen­tums­vor­behalt

(1) KHB behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis ihre sämtlichen Forde­rungen gegen den Kunden aus der Geschäfts­ver­bindung einschließlich der künftig entste­henden Forde­rungen auch aus gleich­zeitig oder später abgeschlos­senen Verträgen beglichen sind.
Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forde­rungen von KHB in eine laufende Rechnung aufge­nommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2) Be- und Verar­beitung sowie der Einbau der Vorbe­haltsware erfolgen für KHB als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne KHB zu verpflichten. Die be- und verar­beitete bzw. mit KHB-Produkten verbundene Ware gilt als Vorbe­haltsware im Sinne dieser Bedin­gungen.
Wird die Vorbe­haltsware mit Ware anderer Hersteller verar­beitet, vermengt oder untrennbar vermischt oder mit der Ware anderer Hersteller verbunden, erwirbt KHB das Mitei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbe­haltsware zum Rechnungswert der anderen verwen­deten Ware zur Zeit der Verar­beitung oder Vermi­schung. Erwirbt der Käufer das Allein­ei­gentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertrags­partner darüber einig, dass der Käufer KHB im Verhältnis des Rechnungs­wertes der verar­bei­teten bzw. verbun­denen, vermischten oder vermengten Vorbe­haltsware Mitei­gentum an der neuen Sache einräumt und diese unent­geltlich für KHB verwahrt. Die so entstan­denen Mitei­gen­tums­rechte gelten als Vorbe­haltsware im Sinne dieser Bestim­mungen.

(3) Bei vertrags­wid­rigem Verhalten des Kunden, insbe­sondere bei Zahlungs­verzug, ist KHB berechtigt, vom Vertrag zurück­zu­treten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. KHB behält sich vor Schaden­ersatz zu verlangen.

(4) Der Kunde ist, wenn er erkennbar als Wieder­ver­käufer auftritt, berechtigt, die Ware im ordent­lichen Geschäftsgang - in keinem Fall aber nach Antrag und/ oder Eröffnung eines gericht­lichen oder außer­ge­richt­lichen Vergleichs­ver­fahrens und/ oder eines Insol­venz­ver­fahrens und/ oder die Eintragung in ein Schuld­ner­ver­zeichnis und/ oder eine „Blacklist“ – weiter zu veräußern unter der Voraus­setzung, dass die Forderung aus dem Weiter­verkauf wie folgt auf KHB übergeht: Der Kunde tritt KHB bereits jetzt alle Forde­rungen mit sämtlichen Neben­rechten ab, die ihm aus der Weiter­ver­äu­ßerung gegen die Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleich­gültig, ob die Vorbe­haltsware ohne oder nach Verar­beitung weiter­ver­kauft wird. KHB nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
Nimmt der Kunde die Forderung aus der Weiter­ver­äu­ßerung der Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Konto­korrent-Verhältnis auf, so ist die Konto­korrent-Forderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüng­liche Konto­korrent-Forderung ausmachte. Auch die Abtretung dieser Forde­rungen nimmt KHB bereits jetzt an.
Soweit der Kunde die Vorbe­haltsware auf Kredit weiter­ver­äußert, ist er verpflichtet, die Rechte des Vorbe­halts­ver­käufers (KHB) beim Weiter­verkauf zu sichern.
Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von
KHB, die Forderung selbst einzu­ziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich KHB, die Forderung nicht einzu­ziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen ordnungs­gemäß nachkommt.
KHB kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erfor­der­lichen Angaben macht, die dazuge­hö­rigen Unter­lagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die KHB nicht gehören, weiter­ver­kauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen KHB und dem Kunden verein­barten Liefer­preises als abgetreten.

(5) Zu anderen Verfü­gungen über die Vorbe­haltsware ist der Kunde nicht berechtigt, insbe­sondere darf die Ware weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
Von der Siche­rungs­über­eignung eines gesamten Waren­lagers ist die Ware durch ausdrück­liche Erklärung gegenüber dem Siche­rungs­nehmer auszu­schließen. KHB verpflichtet sich, die ihr zuste­henden Siche­rungen insoweit freizu­geben, als ihr Wert die zu sichernden Forde­rungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, die unter dem Eigen­tums­vor­behalt stehende Ware ausrei­chend gegen die üblichen Gefahren auf seine Kosten zu versi­chern.

(7) Lässt das Recht des Landes, in dem sich die gelie­ferte Ware befindet, den Eigen­tums­vor­behalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefer­ge­gen­stand vorzu­be­halten, so kann KHB alle Rechte dieser Art ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, bei diesen Maßnahmen mitzu­wirken, die KHB zum Schutze ihres Eigen­tums­rechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen will.

7. Gewähr­leistung

Von den folgenden Regelungen bleiben die Ansprüche aus dem Produkt­haf­tungs­gesetz unberührt.

(1) Der Käufer muss Mängel unver­züglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erlangen der Verfü­gungs­gewalt über den Liefer­ge­gen­stand, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfäl­tiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unver­züglich nach deren Entde­ckung schriftlich der KHB mitzu­teilen.

(2) Bei einer wirksamen Mängelrüge ist der Kunde auf KHB Wunsch hin verpflichtet, die Beschaf­fenheit der Ware durch einen neutralen Sachver­stän­digen aufnehmen zu lassen. Ansprüche wegen Mangel­haf­tigkeit der Ware entfallen, wenn der Käufer KHB oder dessen Vorlie­fe­ranten keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die vorge­brachten Mängel zu prüfen oder prüfen zu lassen und Proben auf Verlangen nicht unver­züglich zur Verfügung stellt. Alle Mängel­an­sprüche werden weiter hinfällig, falls die Verar­beitung der Waren nicht sofort nach Feststellung der Mängel einge­stellt oder eine Vermi­schung von KHB Ware mit Ware anderer Hersteller nicht unter­lassen wird, und zwar bis zur ausdrück­lichen Freigabe der Ware durch KHB oder dessen Vorlie­fe­ranten. Gleich­zeitig hat der Kunde KHB die Abnehmer der Produkte zu benennen, an die die Waren geliefert wurden.

(3) KHB übernimmt keine Haftung für Folgen, die durch unsach­ge­mäßen Gebrauch der Ware oder durch Nicht­be­achtung einer von KHB vorge­se­henen Benut­zungs­richt­linie verur­sacht werden.

(4) Bei Vorliegen von nicht unerheb­lichen Sachmängeln besei­tigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern eine mangel­freie Sache (Nacher­füllung). Steht nach zweima­ligem Nacher­fül­lungs­versuch fest, dass Mangel­be­sei­tigung oder Nachlie­ferung sich in unzumut­barer Weise verzögern, unmöglich geworden oder fehlge­schlagen sind, kann der Käufer mindern, vom Vertrag zurück­treten oder Schadens­ersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadens­er­satz­an­spruch wegen des Mangels zu.

(5) Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahr, beginnend ab Übergabe des Kaufge­gen­standes an den Käufer. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangel­fol­ge­schäden.

(6) Im Falle einer Pflicht­ver­letzung, insbe­sondere wegen Beratungs­fehlern, Verletzung vertrag­licher Neben­pflichten, oder aus Verschulden bei Vertrags­schluss, durch uns oder durch unsere Erfül­lungs­ge­hilfen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit beruht, ist unsere Haftung auf den vertrags­ty­pi­schen, vorher­seh­baren Schaden begrenzt; dies gilt nicht für Schäden, die der Käufer infolge einer schuld­haften Verletzung seines Lebens, Körpers oder seiner Gesundheit durch uns oder unsere Erfül­lungs­ge­hilfen erleidet.

(7) Entstehen Regress­for­de­rungen gegenüber KHB aus einer Inanspruch­nahme des Kunden durch dessen Abnehmer, haftet KHB allen­falls so, als ob sie direkt an den Endab­nehmer verkauft hätte. Wird der Kunde von einem Endab­nehmer aus einem Grunde in Anspruch genommen, der seine Ursache in der Fehler­haf­tigkeit der verkauften Ware haben kann, ist er verpflichtet, KHB hiervon unver­züglich in Kenntnis zu setzen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, sich von seinem Abnehmer auf Ersatz verklagen zu lassen, es sei denn, KHB erkennt ihre Ersatz­pflicht gegenüber dem Kunden oder dessen Abnehmer an oder verzichtet auf die Durch­führung des gericht­lichen Verfahrens. Wird der Kunde von seinem Abnehmer verklagt, hat der Kunde KHB Gelegenheit zu geben, sich an dem Rechts­streit zu betei­ligen.

(8) Der Käufer übernimmt alle eventuell gegen KHB gerich­teten Ansprüche aus einer etwaigen Verletzung von Schutz­rechten Dritter durch die Einfuhr oder den Gebrauch der von KHB gelie­ferten Waren, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit von KHB beruht.

8. Erfül­lungsort

Erfül­lungsort ist Hamburg. Erfül­lungsort für alle Verpflich­tungen des Kunden ist der Sitz des Verkäufers (KHB).

9. Gerichts­stand und Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts­über­ein­kommens wird ausge­schlossen.

Gerichts­stand für alle sich ergebenden Strei­tig­keiten, die aus den mit KHB geschlos­senen Verträgen resul­tieren, ist Hamburg. Ist KHB Kläger, kann auch am Geschäftssitz des Kunden geklagt werden.

10. Sonstiges

Diese Bedin­gungen bleiben bei einer recht­lichen Unwirk­samkeit oder Abänderung einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Es gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaft­lichen Zweck der unwirk­samen Bestimmung am nächsten kommt.

Geschäften mit Unter­nehmern gleich­be­handelt werden Geschäfte mit juris­ti­schen Personen des öffent­lichen Rechts und öffentlich-recht­lichen Sonder­ver­mögen.
Diese Allge­meinen Liefer- und Verkaufs­be­din­gungen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Käufer. Sie sind auf der KHB-Homepage im Internet (www​.khboddin​.com) hinterlegt, insoweit kann der Einwand des Nicht­zu­gangs seitens des Käufers nicht erhoben werden.
Mit der Veröf­fent­li­chung dieser Allge­meinen Liefer- und Verkaufs­be­din­gungen werden alle früheren Verein­ba­rungen hinfällig.

Stand: 23. April 2020